Der Thinktank Avenir Suisse hat ermittelt, wie viel Freiheit die Kantone ihren Bürgerinnen und Bürgern gewähren. Das Resultat zeigt grosse Differenzen.
Der Thinktank Avenir Suisse hat ermittelt, wie viel Freiheit die Kantone ihren Bürgerinnen und Bürgern gewähren. Das Resultat zeigt grosse Differenzen.
Darum gehts
- Der Thinktank Avenir Suisse hat den neuen Freiheitsindex veröffentlicht.
- Er zeigt, wie viel Freiheit die Kantone ihren Bürgern gewähren.
- Der Kanton Aargau ist am freiesten. Uri ist am unfreiesten.
- Es gibt grosse Unterschiede zwischen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Freiheiten.
Die Freiheit ist ein hohes Gut in der Schweiz. Ganze 75-mal kommt der Begriff in der Präambel der eidgenössischen Bundesverfassung vor. Doch wie frei sind sie wirklich? Bei den Kantonen gibt es grosse Unterschiede.
Das zeigt der neue Freiheitsindex von Avenir Suisse. Anhand von 29 Indikatoren hat der liberale Thinktank ermittelt, welches der freiste Kanton der Schweiz ist. An erster Stelle konnte der Kanton Aargau seinen Platz verteidigen (siehe Grafik oben). Danach folgen Appenzell Ausserrhoden und Schwyz. Am unfreisten ist der Kanton Uri.
Freiheitsbegriff gemäss Avenir Suisse
Der Thinktank fokussiert sich bei seinem Index auf sogenannte «negative Freiheiten». Das heisst: Freiheit des Individuums von äusseren Einschränkungen und nicht die Freiheit etwas zu tun. Als Individuum zählt der Thinktank sowohl Personen als auch Unternehmen. Gemessen wird, wie sehr die Kantone die Freiheiten einschränken. Ein hoher Wert bedeutet ein hohes Mass an Freiheit.
Im Index wird zwischen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Freiheiten unterschieden. Auffällig ist, dass die Westschweizer Kantone mehr Fokus auf gesellschaftliche Freiheiten zu legen scheinen und die Deutschschweizer auf die wirtschaftlichen.
Gesellschaftliche Freiheiten
Videoüberwachung
Beim Thema Überwachung steht die Abwägung zwischen dem Schutz der persönlichen Freiheit und dem öffentlichen Sicherheitsbedürfnis im Zentrum. Avenir Suisse argumentiert, dass gezielte Videoüberwachung in manchen Zonen auch aus liberaler Sicht nicht zwingend abzulehnen sei, die lange Aufbewahrung personenbezogener Aufnahmen aber die Freiheit einschränke.
Als besonders frei in dieser Hinsicht gelten die Kantone Jura, Neuchâtel und Solothurn, die auf dem Index die volle Punktzahl erreichten. Problematischer sieht Avenir Suisse die Situation in Appenzell Innerrhoden und Ausserrhoden, Bern, Luzern, Obwalden, St. Gallen, Thurgau, Wallis, Zug und Zürich. Alle Kantone haben einen Wert von null erhalten.
Veranstaltungsverbot
Für das «Tanzverbot» ist die Schweiz weltweit bekannt. Avenir Suisse zählt dieses in die Kategorie der Veranstaltungsverbote. Dabei werden explizit Anlässe, die keinen religiösen Hintergrund haben, an hohen Feiertagen verboten. Gemäss dem Thinktank werde dadurch die nicht-religiöse Bevölkerung in ihrer individuellen Freiheit eingeschränkt.
Kaum solche Verbote kennen etwa die Kantone Aargau, Fribourg und Zug, während sie unter anderem in Zürich, Schwyz und Nidwalden noch bestehen. Basel-Stadt, der Jura, St. Gallen und Uri haben abgeschwächte Formen dieser Verbote. Auffällig ist, dass die Verteilung dabei nicht derjenigen nach katholischen und reformierten Kantonen entspricht.
Politische Rechte für Ausländer
Schweizerin oder Schweizer zu werden ist für Menschen, deren Eltern nicht von hier stammen, nicht leicht. Doch ohne die Staatsbürgerschaft bleiben vielen Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz politische Rechte verwehrt, während sie dennoch Steuern bezahlen. Das stehe in Widerspruch zum Prinzip «No taxation without representation» und stelle eine Einschränkung der Freiheiten dar, so Avenir Suisse.
In einem Grossteil der Kantone hat die ausländische Bevölkerung kaum politische Mitsprache. Nur Jura und Neuchâtel erreichen einen Index-Wert im oberen Viertel der Skala. Fribourg und Waadt liegen in der Mitte und Genf, Graubünden und Appenzell Ausserrhoden über einem Wert von zehn.
Wirtschaftliche Freiheiten
Ladenöffnungszeiten
Die liberale Weltanschauung bevorzugt möglichst wenig staatliche Einmischung in den freien Markt. So findet der Thinktank, dass liberale Ladenöffnungszeiten die Freiheit des Gewerbes, seine Produkte zeitlich flexibel und den Kundenbedürfnissen angepasst zu vertreiben, erhöhen. Vorschriften zu den Öffnungszeiten hingegen schränkten die Freiheiten ein.
Am längsten dürfen die Läden unter anderem in Appenzell Innerrhoden, Basel-Land oder Glarus offen bleiben. Strenger sind in dieser Hinsicht mit Ausnahme von Waadt die Westschweizer Kantone.
Beschäftigte im öffentlichen Sektor
Neben möglichst wenig Einmischung in den Markt bevorzugen Liberale auch einen schmalen Staat. Entsprechend kritisch sieht Avenir Suisse eine hohe Anzahl Beschäftigter bei Kanton und Gemeinde – nicht nur in der Verwaltung, sondern auch etwa bei öffentlichen Spitälern und Entsorgungsdienstleistern. Ein hoher Anteil öffentlicher Beschäftigter führe zu einer stärkeren Verdrängung von privatwirtschaftlichem Handeln.
Am wenigsten öffentlich Angestellte hat der Kanton Zug, gefolgt von Solothurn, Schwyz und Nidwalden. Im Kanton der Bundesstadt Bern hingegen gibt es die meisten. Auch Genf weist mit seinen vielen Institutionen eine hohe Anzahl öffentlich Beschäftigter auf. Ebenfalls am unteren Ende der Rangliste findet man Uri und Schaffhausen.