Auch zwischen den Sessionen werden in Bundesbern wichtige Entscheide getroffen. Hier halten wir dich auf dem Laufenden.
Darum gehts
- Auch ausserhalb der Sessionen läuft in Bundesbern so einiges.
- National- und Ständeratskommissionen bereiten Geschäfte vor und fällen wichtige Vorentscheide.
- Der Bundesrat trifft sich wöchentlich zur Regierungssitzung.
Initiative steht: Muss bald jedes Dach eine Solaranlage haben?
134’000 Unterschriften haben die Grünen für ihre Solarinitiative gesammelt und am Mittwoch der Bundeskanzlei zur Prüfung übergeben.
Die Initiative hat der damalige Parteipräsident Balthasar Glättli erstmals 2023 im Interview mit 20 Minuten angekündigt. Sie fordert, dass «alle geeigneten Gebäude mit Solarpanels ausgestattet werden». Ausgenommen sind Gebäude, bei denen die Installation von Panels mit überwiegenden Schutzinteressen unvereinbar oder aus anderen Gründen unverhältnismässig wären, heisst es im geforderten Verfassungstext.
Die Initiative sei damit «die Lösung, um gleichzeitig das Klima und die Natur zu schützen. Sie verleiht der Energiewende Schub, ohne auf überteuerte und gefährliche AKW zu setzen», sagte Parteipräsidentin Lisa Mazzone bei der Einreichung.
Bund unterbreitet Parlament offizielles Mandat für US-Zolldeal
Am Freitag verabschiedete der Bundesrat den Entwurf für das offizielle Verhandlungsmandat für ein Handelsabkommen mit den USA. Dieses wird nun von den zuständigen Kommissionen des Parlaments sowie den Kantonen unter die Lupe genommen.
Mit dem Mandat formalisiert der Bund die Absicht, mit den USA ein verbindliches Abkommen auszuarbeiten. Ziel sei es, auf Basis der unverbindlichen Absichtserklärung vom 14. November die US-Zölle nachhaltig zu «festigen», heisst es in einer Mitteilung. Zudem sollen die bilateralen Handelsbeziehungen stabilisiert werden.
Die grössten Streitpunkte in der Übersicht
Zollerleichterung: Die Schweiz sei selbst bereit, die Zölle zu senken, sofern die USA ebenso Zölle senken wollen. Eine mögliche Zollerleichterung für US-Importe müsste aber mit der Schweizer Agrarpolitik vereinbar sein, heisst es.
Digitale Zölle: Die Schweiz will weiterhin keine Zölle auf elektronische Übermittlungen erheben. Zudem bestätigt der Bundesrat, dass er weiterhin auf eine Digitalsteuer verzichtet. Die Plattformregulierung von grossen US-Tech-Unternehmen war zuletzt ein Politikum.
Investitionen: Wie schon bekannt, haben in den USA tätige Schweizer Unternehmen angekündigt, in den kommenden fünf Jahren mindestens 200 Milliarden Dollar in die USA zu investieren. Das seien aber lediglich Vorankündigungen des Privatsektors, die nicht die öffentliche Hand betreffen.
Bund verkündet strengere Regeln für Tabakwerbung
An der Sitzung vom Freitag verkündete der Bundesrat neue Massnahmen, um Tabakwerbung weiter einzuschränken. Konkret soll es mehr Einschränkungen im Bereich Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring für Tabakprodukte und E-Zigaretten geben. Damit sollen insbesondere Minderjährige geschützt werden.
Keine Werbung in der Presse
Konkret werde künftig Werbung in der Presse verboten. Ausgenommen seien Publikationen, die mehrheitlich über Abos verkauft werden und bei denen die Leserschaft zu 98 Prozent aus Erwachsenen besteht. Weiter verboten sei Werbung auch an den Verkaufsstellen.
Mehr Einschränkungen bei Anlässen
Zudem soll es online weitere Einschränkungen geben: So dürfe im Internet nicht mehr für Tabakprodukte und E-Zigaretten geworben werden, wenn es keine Alterskontrolle gibt.
Auch das Sponsoring von Anlässen, bei denen Minderjährige teilhaben können, wird erschwert. Um doch ein Sponsoring zu ermöglichen, müsse durch Massnahmen sichergestellt werden, dass die Werbung vor Ort weder sichtbar noch zugänglich ist für Minderjährige.
Neue Bestimmungen ab 2027
Heute ist die Abgabe an Minderjährige und für alle Tabakprodukte und E-Zigaretten verboten. Auch weitere Werbeeinschränkungen gibt es bereits seit 2024: Doch mit der jetzigen Gesetzesrevision setzt der Bundesrat die vom Volk gutgeheissene Initiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» durch.
Die Vorlage geht nun in die Vernehmlassung, bei der verschiedenste Interessensvertreter Stellung nehmen können. Der Bund sieht dabei vor, dass die neuen Bestimmungen Anfang 2027 in Kraft gesetzt werden können.
Süssli zieht Bilanz: «Wir sind wieder eingeschlafen»
Armeechef Thomas Süssli tritt Ende Jahr ab. Am Dienstag zog er vor Journalistinnen und Journalisten Bilanz über seine sechs Jahre an der Spitze der Schweizer Armee.
2019, als er sein Amt antrat, «war eine andere Zeit», sagte Süssli. «Konventionelle Kriege schienen weit weg.» Die Schweiz habe darüber gesprochen, ob es für jeden Soldaten und jede Soldatin eine Schutzweste brauche, oder ob es nicht reiche, wenn jede und jeder dritte eine habe.
Seither habe sich die Welt bekanntlich stark verändert. Doch geblieben sei, dass die Schweizer Armee nur Material hat, um ein Drittel der Truppen auszurüsten.
Zwar sei 2022 beim Einmarsch Russlands in die Ukraine ein Weckruf durch das Land gegangen. Doch danach sei das Bewusstsein für die Verteidigung wieder etwas eingeschlafen. Auf die Nachfrage, wer denn aktuell schlafe, also ob Bundesrat, Parlament oder Bevölkerung, sagte Süssli: «Alle.»
Seine Amtszeit würde er – wenn man ihn fragen würde – mit den drei Worten «Zeitenwende, Innovation, Transparenz» beschreiben.
Kritisch blickt der 59-Jährige unter anderem auf die Affäre um den «Liquiditätsengpass» zurück. Es sei ihm nicht gelungen, die Armeebuchhaltung in diesem Fall klar zu kommunizieren.
Positiv fände er den Kulturwandel in der Armee hin zu einem positiveren Umfeld, unter anderem mit der verstärkten Bekämpfung von sexueller Gewalt in der Truppe. Auch die Stärken des Milizsystems lobte er und er sprach seinen Dank für jede und jeden aus, der Dienst leiste.